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GrünenSpitze bekommt Gegenwind aus eigenen Reihen

时间：2025-03-13 11:58:23 source：Ring_Wassermassen nicht zu stoppen

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GrünenSpitze bekommt Gegenwind aus eigenen Reihen

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Beim Milliarden-Poker spielt jeder gegen jeden! Union, SPD und Grüne verhandeln an einem geheimen Ort über den Mega-Schulden-Deal. Doch das Kredit-Paket für die Bundeswehr und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Schienen) steht auf der Kippe. Am Montag mussten SPD-Chef Lars Klingbeil (47) und CDU-Chef Friedrich Merz (69) zum ersten Mal bei den Grünen zu Verhandlungen antanzen. Seitdem wird an geheimen Orten getagt Foto: Carsten Koall/dpa Dabei drängt die Zeit: Am Donnerstag berät der alte Bundestag zum ersten Mal über den schwarz-roten Schulden-Deal, der Kredite für Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse vorsieht und 500-Milliarden-Sonderschulden für Investitionen in die Infrastruktur. Für beide Maßnahmen muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Deshalb brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Am Dienstag nächste Woche soll der Schulden-Deal dann vom Bundestag beschlossen werden. Ob die Mehrheit wirklich steht - komplett offen. Zumal danach auch noch der Bundesrat ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Verfassungsänderungen zustimmen muss. Lesen Sie auch Wegen Schulden-Debatte: Jetzt können sogar die Mieten steigen! Die Diskussion um den Schulden-Deal ließ die Bauzinsen um 0,5 Prozentpunkte steigen Bis zu 800 Milliarden: Die plötzliche Schulden-Wende von Merz Dabei hatte Friedrich Merz (69, CDU) versprochen: keine neuen Schulden! Hinter den Kulissen kämpfen die Verhandler gegeneinander: ▶︎ Bei den Grünen gab es nach BILD-Informationen Mittwochfrüh eine Krisensitzung. Dabei soll es, so berichten es Teilnehmer, zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Vertreter der Bundesländer, angeführt von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (76), wollen unbedingt einen Kompromiss. Begründung: Die Extra-Schulden kommen auch den Ländern zugute. Gerade für Bundesländer, die wie Baden-Württemberg im nächsten Jahr Landtagswahl haben, sei das wichtig. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge hielten dagegen. Ihre Nein-Haltung wird für Schwarz-Rot besonders gefährlich. Denn die Fraktionschefinnen sind es, die mit SPD-Chef Lars Klingbeil (47) und CDU-Chef Friedrich Merz (69) über den Schulden-Deal ringen. Sie argumentierten laut Teilnehmern: Die Grünen seien nach der Wahl nun mal in der Opposition, müssten sich dort gegen Schwarz-Rot profilieren. Die Fraktion bräuchte eine strategische Neuaufstellung, zu der nicht die Rolle der Mehrheitsbeschafferin gehöre. Unterstützung sollen sie von Parteichef Felix Banszak (35) bekommen haben. ▶︎ SPD-Chef Klingbeil gerät in eine schwarz-grüne Verhandlungszange. Die Grünen deuteten an, zwar mehr Milliarden für die Bundeswehr freizugeben, aber nicht das 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Stattdessen solle der neue Bundestag über eine generelle Reform der Schuldenbremse abstimmen. Problem: Im frisch gewählten Parlament haben CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, sie bräuchten Stimmen der Linkspartei. SPD-Parteichef Lars Klingbeil Foto: Michael Kappeler/dpa Für Klingbeil ein Horror-Szenario, denn es ist völlig ungewiss, ob der nächste Bundestag eine solche Reform überhaupt hinbekommt. Für die SPD sind die 500-Infrastruktur-Milliarden Bedingung, überhaupt einen Kanzler Merz mitwählen zu können. Denn die Sozis haben in der Ampel erlebt, dass eine Regierung ohne Geld-Grundlage nur scheitern kann. ▶︎ CDU-Chef Merz hat so ein Doppel-Problem: In seiner eigenen Partei wäre es vielen recht, nur mehr Geld fürs Militär auszugeben, aber den 500-Milliarden-Topf für Straße und Schiene einfach sein zu lassen. Allerdings droht ihm dann sein einziger möglicher Koalitionspartner, die SPD, flöten zu gehen. Die andere Variante, eine Änderung der Schuldenbremse mit der Linkspartei fest zu vereinbaren, würde die Union zerreißen. Denn CDU/CSU haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD. Lockert Merz ihn in Richtung Linkspartei, werden gerade im Osten CDUler verlangen, nun auch die Brandmauer zur AfD einzureißen. Folge: Die Verhandlungen werden sehr, sehr kompliziert. Ausgang offen.

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